Tolerantes Brandenburg

 

Inklusion

Inklusion in 80 Sekunden erklärt
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Weitblick

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Gute Bildung

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12.12. - Richterinnen und Richter gewählt

Allgemein

In der heutigen Landtagssitzung sind neue Verfassungsrichterinnen und –richter gewählt worden. Sie treten 2019 ihr Amt an. Unser Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sagt dazu: „Das Verfassungsgericht ist die höchste Instanz in unserem Land. Es erfüllt eine wichtige Aufgabe für den Rechtsstaat und die demokratische Kultur in Brandenburg. So können Bürgerinnen und Bürger das Verfassungsgericht direkt anrufen, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Im Namen der gesamten SPD-Fraktion wünsche ich allen heute Gewählten viel Glück und Erfolg für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit.“