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Bundespolitik

Elterngeld und Reichensteuer kommen zum 01.01.2007

Wir haben dafür gesorgt, dass die beiden wichtigen Reformvorhaben Reichensteuer und Elterngeld in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Es ist unser Erfolg, dass sie jetzt auch in Gesetze umgesetzt werden.

Das Elterngeld kommt im Januar 2007

Wer Kinder bekommt, erhält nach der Geburt für bis zu 14 Monate das Elterngeld als Einkommensersatzleistung. Dies sichert den Lebensstandard in der Phase der Familiengründung und macht die Erziehungszeit auch für Väter attraktiv. Das Elterngeld beträgt 67 % des Nettoeinkommens des Elternteils, das für die Kinderbetreuung aus der Erwerbstätigkeit aussteigt (Höchstgrenze: 1.800 € monatlich).

Die Eltern erhalten das Elterngeld dann 14 Monate, wenn sich beide Elternteile mindestens im Umfang von 2 Monaten an der Erziehung beteiligen. Diese Partnermonate, die nun auch die Unionsfraktion nach langem internem Streit akzeptiert hat, sollen helfen, die Aufteilung der Familienarbeit gerechter zu gestalten. Das ist ein Gewinn für alle. Alleinerziehende bekommen das Elterngeld 14 Monate, da sie sich die Erziehungsverantwortung nicht mit einem anderen Erwachsenen teilen.

Wir wollen nicht, dass arbeitslose Menschen beim Elterngeld leer ausgehen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Nicht-Erwerbstätige für 12 Monate einen Sockelbetrag von 300 € monatlich erhalten, der nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird.

Das Elterngeld ist eine kleine familienpolitische Revolution! Zusammen mit dem weiteren Betreuungsausbau für die Unter-Dreijährigen und der Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms ist die Einführung eines Elterngeldes ein weiteres zentrales Element sozialdemokratischer Familienpolitik, das wir durchsetzen konnten.

Die Reichensteuer ist beschlossene Sache

Die Reichensteuer kommt zum 1. Januar 2007. Sie bedeutet eine Erhöhung der privaten Einkommensteuer für besonders hohe Einkünfte (über 250.000 € bei Alleinverdienern / 500.000 € bei Doppelverdienern) um 3 Prozentpunkte auf 45 %. Gewerbliche Einkünfte sollen von der Erhöhung ausgenommen werden. Bereits zum Sommer sollen deshalb im Kabinett Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform beschlossen werden, um verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Reichensteuer Rechnung zu tragen. Die Unternehmensteuerreform soll dann unverändert 2008 in Kraft treten.

Es bleibt bei unserem Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Die Menschen in Deutschland haben viele Veränderungen der letzten Jahre mitgetragen. Für uns ist es entscheidend, dass es dabei gerecht zugeht. Deshalb wollen wir die Reichensteuer.

Goldener Plan Ost geht weiter!

Der gemeinsame Kampf mit den Verantwortlichen aus dem Sportbereich hat sich gelohnt. Im Entwurf des Bundeshaushaltes für 2006 stehen wiederum 3 Mio. € für den Sportstättenbau. Die ostdeutschen Länder stellen ebenfalls nochmals 3 Mio. € zur Verfügung. Die Umsetzung der von Vereinen beantragten Projekte erfolgt im Land Brandenburg in enger Abstimmung mit den Kreissportbünden und des Landessportbundes.